2024_03_21 Stellungnahme zum Haushaltsentwurf der Gemeinde Tacherting

Helmut Haigermoser, SPD-Fraktionsvorsitzender gab in der Gemeinderatssitzung am 21.03.2024 folgende Stellungnahme zum Haushaltsentwurf ab:
Ich möchte mich eingangs im Namen der SPD-Fraktion beim Bürgermeister und bei unserer Kämmerin bedanken, dass der Haushalt unserer Gemeinde, erstmals seit vielen Jahren, schon für den März zur Beschlussfassung ausgearbeitet wurde.
Wir sehen einen grundsätzlichen Investitionsstau in der Gemeinde, dem dieser Haushaltsentwurf auch nicht gerecht wird und den es dringendst zu entflechten gilt. Wenn wir über Zahlen des Haushalts reden, 20 Millionen Ausgaben reichen allein für unsere notwendigen zukünftigen Pflichtaufgaben nicht mehr.
Wir sehen uns gemeinsam wohl nicht in der Lage, und das seit vielen Jahren, dass wir auch nur die Entscheidung darüber treffen, ob wir unsere Grund- und Mittelschule sanieren oder neu bauen. Von der dann notwendigen Beplanung will ich ja noch gar nicht sprechen und von Zahlen, die dann in den Haushalt einzustellen wären. Wir wollen, dass diese Entscheidung nun in den nächsten Monaten unbedingt zur Abstimmung kommt.

Es ist wieder ein Jahr vergangen und wir können der Öffentlichkeit wieder keine konkrete Planung für eine weitere, doch dringend notwendige Kinderkrippenplanung vorlegen.
Und, wieder ist ein Jahr vergangen, seit unser Heimatmuseum geschlossen wurde, und keine Maßnahme zur Wiedereröffnung wurde umgesetzt. Das wollen wir so nicht mittragen.
Freilich, jetzt liegt endlich eine konkrete Planung für das Feuerwehrhaus in Emertsham vor, das wir auch sehr begrüßen, aber eben auch nur für das eine Haus, und noch wurde keine Schaufel Erde und noch wurde kein Baustein dafür bewegt.
Dass sich im Gasthaus Reitmeier wieder etwas bewegt dafür haben wir selbst gesorgt, dass am Saal, für einen Veranstaltungsraum jetzt endlich aktiv gearbeitet wird, das begrüßen wir ausdrücklich, wir hoffen nur, dass Herbst- oder Weihnachtsversammlungen unserer Tachertinger Ortsvereine dann darin auch schon stattfinden können.
Leider wurde unser Vorschlag auf Installation weiterer PV-Anlagen auf unseren gemeindlichen Dächern mit dem Hinweis abgewiesen, dass aufgrund der umfangreichen Pflichtaufgaben, die anstehen, keine Kapazitäten in der Verwaltung vorhanden sind. Natürlich haben die Pflichtauf-gaben, die wir nun schon seit vielen Jahren vor uns herschieben, absoluten Vorrang. Jedoch halten wir es auch für unsere Pflicht, uns auch an der CO2-Reduzierung zu beteiligen und die Betriebskosten der Gemeinde zu senken.
Ich will noch ein anderes Thema ansprechen, das unserer Fraktion wichtig ist, die innerörtliche Straßensanierung. Die letzten Jahre hatten wir in der Haushaltsplanung jeweils den Ausbau des Hacknerwegs eingeplant, eine Umsetzung, ja nur eine Beplanung erfolgte jedoch nie.
Auch nicht, dass dafür eine andere Straße saniert wurde. Dies muss jetzt heuer unbedingt angegangen werden, wir wollen nicht, dass notwendige Investitionen für unsere innerörtliche Struktur, einfach auf die nächsten Generationen abgeschoben werden.
Ich möchte mich ausdrücklich bei unserem Fraktionsmitglied Petra Blum bedanken, für die inhaltliche Vorbereitung des Haushaltsentwurf zur Fraktionsbesprechung.
Ich bedanke mich bei unserer Kämmerin Frau Bauer für die Aufstellung des Haushaltsplans, den sie für uns erstmalig erstellt hat und für die Einarbeitung und Beantwortung unserer zuvor eingebrachten Fragen.
Dem vorgelegtem Haushaltsentwurf wird von der SPD-Fraktion zugestimmt.