News
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Gescheiterte Abwrackprämie ist Bauchlandung für Söder
SPD-Umweltpolitiker Florian von Brunn und Wirtschaftsexpertin Annette Karl freuen sich über Konjunkturprogramm des Bundes …
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SPD-Fraktionschef Horst Arnold begrüßt Konjunkturpaket des Bundes
Programm mit Augenmaß und sozialdemokratischer Handschrift - Bayern muss Teil dazu beitragen und bayerische Bürger und Kommunen entlasten …
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Gewalt gegen Polizeikräfte: SPD fordert Hilfs- und Unterstützungsangebote
Ombudsleute für Betroffene - Dienstherr soll Geschädigten bei der Geltendmachung von Ansprüchen unterstützen …
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SPD-Anfrage: 375.000 Alleinerziehende in Bayern - Große Belastung durch Corona
Wohnsituation und Eigentumsverhältnisse stellen oftmals große Belastung für Familien dar - Fraktionschef Arnold und Sozialpolitikerin …
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Aiwangers Wischmopps - SPD fordert Aufklärung
Gesundheitssprecherin Ruth Waldmann: Wer hat Notunterkünfte geplant, wer sollte dort untergebracht werden, welches medizinische Konzept …
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SPD-Anfrage: Digitalisierung der Schulen verläuft schleppend – Förderrichtlinien müssen überarbeitet werden
Vom Gesamtvolumen der Förderung DigitalPakt Schule sind erst 2,3 Prozent beantragt worden - Bildungspolitikerin Dr. Simone Strohmayr: …
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SPD begrüßt Ausweisung von Wald-Schutzgebieten
Umweltexperte Florian von Brunn: Brauchen Weltnaturerbe im Steigerwald …
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Alexandra Hiersemann ist neue Sprecherin für Recht und Verfassung
Hiersemann wird einstimmig von der Fraktion in das neue Amt gewählt …
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Landtagsvizepräsident Rinderspacher kritisiert Chinas Hongkong-Politik
Angriff auf die Freiheit - Die Volksrepublik hatte sich verpflichtet, Hongkong weitreichende Autonomie zu gewähren …
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Glaubers Klimaschutzgesetz ist eine Mogelpackung und verdient den Namen nicht
SPD-Umweltexperte von Brunn kündigt umfassende Änderungsanträge an: „Sonst verfehlen wir das 1,5-Grad Ziel!“ …
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