2023_11_15 Die Alz-SPD-Vorstände wollen zukünftig mehr mit Resolutionen arbeiten

Regelmäßig im Abstand von zwei Monaten treffen sich die Vorstände der SPD-Ortsvereine Altenmarkt – Tacherting - Trostberg zur gemeinsamen Sitzung, die dieses Mal im Gasthof Pfaubräu unter Leitung der frisch gewählten SPD Ortsvorsitzende Petra Blum aus Tacherting stattfand.

Anfangs wurde das schlechte Abschneiden der Landtags-SPD in den Ortsvereinen thematisiert, das, gemäß einhelliger Meinung, stark von der Bundespolitik der Ampel-Koalition beeinflusst war. Von vielen Wählern wurde jedoch leider übersehen, dass zur Halbzeit der Legislaturperiode des Bundestags und trotz der Corona-Pandemie und des Ukraine-Krieges bereits fast zwei Drittel des Koalitionsvertrages entweder umgesetzt oder angepackt wurden. Diese Erfolge wurden aus Sicht der Ortsvorstandschaften nicht ausreichend kommuniziert, sodass sie in der Bevölkerung nicht ankamen. Dem heimischen Landtagskandidaten Sepp Parzinger und der Bezirkstagskandidatin Daniela Baumann wurde ein hervorragender Wahlkampf bescheinigt und ihnen für die zahlreichen Termine, auch in den Alz-SPD-Ortsvereinen, gedankt.
Nun wolle man sich auf die Europawahl konzentrieren, die als nächste Wahl im Juni 2024 anstehe. Hierbei sei es wichtig, sich der Themen, die die Bürger in der Region umtreiben, zu widmen. Als wichtigste Bereiche wolle man in den folgenden Sitzungen die Themen Migration, Industriestrompreis, Tempolimit und Gesundheit/Pflege nacheinander behandeln und Resolutionen zu diesen Themen verfassen, die dann an die SPD-Fraktionen im Kreistag, im Landtag und im Bundestag weitergeleitet würden. Ziel dieser Resolutionen sei es, die Ansichten der örtlichen Politiker festzuhalten und damit beizutragen, die Entscheidungen in den übergeordneten Organen zu beeinflussen. Wie wichtig es sei, mit Argumenten, auch oft gegen öffentliche Meinungen dagegen zu halten, zeigte das Beispiel eines Teilnehmers zum Thema Migration. Hier wurde vorgetragen, dass behauptet würde, dass angekommene Asylbewerber Geld aus Sozialleistungen in Ihr Heimatland weiterleiten würden. Dies könne jedoch aufgrund des Bankengeheimnisses nur bedingt festgestellt und kann mangels verlässlicher Zahlen in keiner Weise belegt werden, da inzwischen viele Erwerbstätige einen Teil ihres Verdienstes an ihre Familien zu Hause überweisen. Aufgrund der Aktualität werde man sich zunächst jedoch dem Thema Industriestrompreis widmen, Material und Beiträge dazu in den drei Ortsvereinen zusammentragen und daraus eine gemeinsame Resolution verfassen. Diese solle dann beim nächsten Treffen abschließend vorgestellt, beschlossen und auf den Weg gebracht werden.
Zusätzlich wolle man gemeinsame Aktionen der drei Ortsvereine planen. Dazu wurden ein gemeinsamer Besuch der Trostberger Kunstmeile, des DGB-Films „Die Gewerkschafterin“ im Stadtkino, eine Tagesfahrt nach München mit Besuch des Rathauses oder die Beteiligung am Programm der Kreis-SPD „Links Bergauf“ mit einer Alz-Wanderung vorgeschlagen.
Die nächste gemeinsame Sitzung der Alz-SPD-Ortsvereinsvorstände findet am 24.01.2024 in Tacherting statt.