2023_05_26 Treffen der Alz-SPD-Ortsvorstände

Alz-SPD-Ortsvorstände trafen sich zu den Themen: Energiepolitik – Asylpolitik - Fremde Wahlwerbung

Auf Einladung der SPD-Ortsvereinsvorsitzenden Daniela Baumann trafen sich Vorstands-mitglieder der SPD Ortsvereine (OV) aus Altenmarkt, Tacherting und Trostberg diesmal zu einer gemeinsamen Sitzung im Gasthof Pfaubräu. Nachdem man eingangs die aktuellen Themen der Tagespolitik durchgesprochen hatte, blieb man sehr schnell an den Umständen der gerade abgelaufenen Präsidentschaftswahl in der Türkei hängen.

Gerade die Umstände dazu, die bei uns in der Bundesrepublik abgelaufen sind, wurden einhellig als nicht hinnehmbar angesehen. Es dürfe nicht sein, das Plakate türkischer Partei in den größeren Städten zu sehen waren und dass in Moscheen Wahlwerbung betrieben wurde. Auch Wahllokale hätten außerhalb von Konsulaten nichts zu suchen. Damit man einer demokratischen Wahl nicht entgegensteht, so war die einhellige Meinung aller Anwesenden, müsste die Wahlscheinabgabe nur auf die Konsulate beschränkt werden, außerhalb ist die Möglichkeit der Briefwahl zu nutzen. Damit diese örtliche Forderung auch Gewicht bekommt, wurde einstimmig beschlossen, dass zu diesem Thema ein Antrag für den kommenden SPD- Kreisparteitag formuliert wird.
Als weiteres Thema wurde über Maßnahmen zur Energiewende in den drei Kommunen gesprochen. Es wurde festgestellt, dass in den zurückliegenden Jahren zu viel versäumt wurde, wie überhaupt in Bayern. Das dies aber auch anders möglich ist, zeige das Beispiel der Gemeinde Fuchstal, südwestlich von München mit ihren etwa 4 100 Einwohnern, wie die stellv. Vorsitzende Petra Blum aus Tacherting berichtete. Die kleine Gemeinde sei auf dem Weg zur völligen Unabhängigkeit bei der Strom- und Wärmeversorgung, man habe da kräftig in die kommunale Energiewende investiert. Seit 2006 wurde auf jedem kommunalem Dach eine Photovoltaikanlage (PV) installiert, Wärme beziehe man seit 2009 aus der kommunalen Biogas- und einer Hackschnitzelanlage durch ein Wärmeleitungsnetz das inzwischen 14 km und 150 Grundstücke erreicht hat. Der Anschluss für weitere 400 ist in Planung. 2014 wurde ein Windpark mit 4 Windkraftanlagen gebaut und aktuell ein Windpark mit 3 Windkraftanlagen. 2019 und 2021 wurden Freiflächen PV-Anlagen über den Gemeindehaushalt finanziert. Auch hier war man sich einig, dass sich jeder Ortsverein, jede SPD-Fraktion in den Kommunalparlamenten sich deutlich für eine schnellere und umfangreichere Energiewende vor Ort einbringen müsse. Besprochen wurde auch die Situation von Menschen in der Flüchtlingsunterkunft in Altenmarkt. Die Lage zwischen den Bundesstraßen wurde als Familienfeindlich eingestuft, Spiel- und Freiflächen wären nur als Kiesfläche vorhanden, einen Fußweg zu den Einkaufsmärkten gäbe es weder Richtung Ortsmitte noch nach Trostberg. Eine Ausweitung durch weitere Container, auch die Idee von einer Aufstockung wurde von den Anwesenden deutlich abgelehnt. In diesem Zusammenhang erwarte man sich schnellstmöglich ein bundesweites Flüchtlingskonzept in dem nicht nur die materiellen, sondern auch die sozialen sowie die humanen Bedingungen festgelegt werden müssen.
Für die Sommermonate ist ein Radtour von der südlichen Gemeindegrenze von Altenmarkt bis zur nördlichen von Tacherting (Wiesmühl) geplant, um zu prüfen ob möglichst gefahrlose Ortsdurchfahrten möglich sind und ob die bisherige Radwegbeschilderung, auch für Ortsunkundige ausreichend erscheint. Die nächste gemeinsame Sitzung der Alz-SPD-Ortsvereinsvorstände findet am 21. Juli in Altenmarkt statt.