2023_03_22 Treffen der Alz-SPD-Ortsvorstände in Tacherting

Auf Einladung des SPD-Ortsvereinsvorsitzenden Helmut Haigermoser trafen sich die Vorstandsmitglieder der SPD Ortsvereine (OV) aus Altenmarkt, Trostberg und Tacherting erstmals zu einer gemeinsamen Sitzung in der Pizzeria „Don Camillo“. Eingangs wurde durchgesprochen, wie eine zukünftige gemeinsame Arbeit organisiert werden könnte und welche aktuellen Themenbereiche man vordringlich besprechen und bearbeiten sollte. Man war sich einig, zukünftig regelmäßig gemeinsame Vorstandssitzungen abzuhalten, abwechselnd in den drei Orten. Als vorerst wichtigste zu behandelnde Themen einigte man sich schnell auf den altersgerechten Wohnungsbau, auf die Sicherstellung des Trinkwassers in öffentlicher Hand, auf die inhaltliche Information zur Landtags- und Bezirkstagswahl und ganz aktuell auf die Bewertung des Planfeststellungsverfahrens, Bauabschnitt 2 (BA 2), zur Bundesstraße 304. Themen zur Sozialpolitik, zur Umwelt- Energie- und Verkehrswende werde man immer mit berücksichtigen, man werde aber zu örtliche Aktivitäten wie z.B. den „Energiestammtisch“ durch Petra Blum in Tacherting nicht in Konkurrenz treten.

Martin Strenner, der stellv. SPD-Vorsitzende Trostbergs stellte dann die wichtigsten Punkte der Bayerischen Staatsregierung zur geplanten Änderung des Landesentwicklungsplans im Bereich der Trinkwasserversorgung vor. So plane die Staatsregierung, dass das Grundwasser nicht länger „bevorzugt“ als Trinkwasser behandelt wird, durch die neue Wortwahl „insbesondere“ bei der Nutzung des Grund- und besonders des Tiefengrundwassers würden kommerzielle Wasserkonzerne mit den öffentlichen Versorgern gleichgesetzt. Strenner: „Das würde einer Privatisierung der Wasserversorgung Tür und Tor öffnen“. Er berichtete auch, dass neben den Oppositionsparteien auch die Kommunalverbände Sturm gegen dieses Vorhaben laufen. Der vorgelesene Dringlichkeitsantrag der SPD-Landtagsfraktion, die berechtigten Einwände der Kommunalverbände anzuhören und Bayerns Wasser weiterhin wirkungsvoll zu schützen, wurde von den anwesenden Vorstandsmitgliedern ganz ausdrücklich begrüßt. Strenner berichtete weiter, dass auch bei den Wasserschutzgebieten eine Aufweichung geplant ist, statt wie bisher „Vorhaltsgebiete....sollen dauerhaft erhalten bleiben“, stehen die Worte „Vorhaltsgebiete“ und „dauerhaft“ nicht mehr im neuen Entwurf. Und dies, so erinnerte Strenner, wo in Bayern eh nur 5 % der Fläche Wasserschutzgebiete sind, während in anderen Bundesländern über 20 % so ausgewiesen sind. Daniela Baumann, die Trostberger OV-Vorsitzende rief alle dazu auf, alle Möglichkeiten zu nutzen, tätig zu werden, dass diese Änderungen so nicht zustande kommen. Als zweites Schwerpunktthema wurde das Thema Planfeststellungsverfahren BA 2 zur B 304 von den SPD-Ortsvereinsvertretern diskutiert. Absolute Priorität für Trostberg hat die verkehrliche Entlastung des Ortskerns von Trostberg sagte Daniela Baumann. Hierzu trägt die vorliegende Planung (BA 2 ) in keiner Weise bei. Der massive landschaftliche Eingriff unmittelbar nach dem Zusammenfluss von Alz und Traun ist unter heutigen ökologischen Gesichtspunkten und bei der Abwägung von Nutzen und Schaden trotz der vorgeschlagenen Ausgleichsmaßnahmen nach unserer Auffassung nicht mehr vertretbar. Als Lösung, so waren sich alle Anwesenden einig, muss der Bauabschnitt 3, die Umfahrung von Trostberg und Tacherting, vorrangig angegangen werden. Diese Umfahrung kann bereits bei erledigten Teilabschnitten für beide Orte erhebliche Entlastungen bringen. Der Altenmarkter SPD-OV-Vorsitzende Heinz Deutsch erinnerte, jahrzehntelang sei an der „Altenmarkter Ortsumfahrung“ geplant worden, immer waren die Interessenlagen der Gemeinden unterschiedlich, aber auch die der Gewerbetreibenden. Planungshintergrund der Bayrischen Politik und Planungsbehörde war und ist es, eine leistungsfähige Verkehrsverbindung zwischen der A94 im Norden und der A8 im Süden zu verwirklichen. Die jetzige Lösung wird von uns als die mit dem „kleinsten gemeinsamen Nenner“ angesehen. Diese Lösung stellte sich in der Sitzung heraus, wird aber von keinem der 3 SPD-OV mehr „gemocht“. Eine Planung deren Grundlagen vor 20 Jahren gelegt wurden, sei heute umweltpolitisch so nicht mehr zu akzeptieren. Eine Trasse mit Querung des Alztals, am dieser Stelle, ist nach Meinung aller Teilnehmer eine schlechte Lösung. Wir alle hätten uns eine Lösung im Osten aller Gemeinden gewünscht. Deutsch gab aber auch zu, dass selbst im SPD-OV die Meinungen zu einer Ortsumfahrung Altenmarkt geteilt sind. Susanne Gmeindl, die stellv. OV-Vorsitzende von Altenmarkt betonte, Altenmarkt würde bei der aktuellen Lösung zwar vom Großteil des Schwerlast- und teilweise vom Personenverkehr entlastet. Es verbleibt jedoch ein nicht geringer Quell- und Zielverkehr. Dadurch würden einer Ortsentwicklung gewisse Grenzen gesetzt. Eine große Aufgabe sei es in jedem Fall, den Ort weiter vom Verkehr zu entlasten. Fragen zur Entwicklung des ÖPNV mit Auswirkung auf den Individualverkehr seien zu lösen. Haigermoser betonte noch, es sei eine grundsätzliche Entlastung unserer Straßen durch eine Verkehrswende dringend notwendig. Der öffentlichen Nahverkehr sei kurzfristig besser auszubauen und zu koordinieren und die stärkere Verlagerung von Schwerlastverkehr auf die Schiene sei beschleunigen. Abschließend einigte man sich, dass das ein nächstes gemeinsame Vorstandstreffen schon in zwei Monaten in Trostberg stattfindet.