2023-01-07 Haigermoser: „Ein sehr erfolgreiches Jahr der Sozialdemokratie“

Die vom SPD-Ortsverein abgehaltene Veranstaltung zum Thema „Politik am Jahresanfang“, die in der Pizzeria „Don Camillo“ stattfand war geprägt von einem Jahresrückblick des Vorsitzendem Helmut Haigermoser. Er erinnerte, dass in den vergangenen Jahrzehnten immer das Thema Altersarmut und Kinderarmut einen großen Teil der politischen Diskussion ausmachte, ohne dass groß daran gearbeitet wurde. In dem abgelaufenem Jahr, das gleichbedeutend mit der Amtszeit der aktuellen Bundesregierung ist, sind erhebliche Schwerpunkte der SPD-Bundestagsfraktion abgearbeitet worden. Das festschreiben des Rentenniveaus auf 48 %, die Einführung einer Grundrente, die außerplanmäßige Anhebung des Mindestlohn und der Beschluss das Bürgergeld einzuführen waren die ersten richtigen Schritte, einer drohenden Altersarmut entgegen zu wirken. Die Einführung einer Kindergrundsicherung und die außerplanmäßige Erhöhung des Kindergeldes sind der richtige Weg auch die Kinderarmut in den Griff zu bekommen, so Haigermoser. Dass dies in so kurzer Zeit alles umgesetzt wurde ist schon erstaunlich, so der Vorsitzende, noch dazu weil auch von Anfang an die Coronaproblematik zu bewältigen war und dann sehr schnell der Ukrainekrieg zu einer Dauerbelastung wurde.

Dazu wurden unter einer sozialdemokratischen Führung erhebliche Entlastungspakete geschnürt, die nicht nur die Wirtschaft deutlich stütze, von der unsere Gesellschaft nun einmal abhängig ist, sondern auch jeden einzelnen Bürger positiv betreffe. Haigermoser: „Ich kann mich nicht erinnern, das der Gedanke eines Hilfspaketes von einer Unionspartei kam, die uns als Bürger entlastete, als wir keine Zinseinkünfte mehr zu erwarten hatten. Schließlich war es ein Schwerpunkt unserer Erziehung mit Erspartem und den Erlösen daraus, zu rechnen und zu arbeiten“. Diese Einbußen machten bei der überwiegenden Bevölkerung sicher deutlich höhere Einschnitte aus, als die zur Zeit doch sehr hohen Energieausgaben. Daran sollten all diejenigen denken, die aktuell nur unzufrieden mit den aktuellen Entscheidungen sind. Aber nicht nur die Bundespolitik verliefe aktuell sehr positiv auch die Arbeit des SPD-Ortsvereins im vergangenem Jahr können sich sehen lassen, so Haigermoser. So habe man den Tag der Sozialdemokratie, der alle 3 Jahre stattfindet, bereits zum 4. Male organisiert und mit Hans Schild und Stefan Kattari als kompetente Sachverständige konnten Schwerpunkt-Veranstaltungen durchgeführt werden. Man habe auch die Unterschriftenaktion zum „Radentscheid Bayern“ maßgeblich mitbegleitet und auch wieder einen Programmpunkt zum Ferienprogramm der Gemeinde beigesteuert. Mit den öffentlichen Monatstreffen, die nun seit März 2010 regelmäßig stattfinden, biete man immer auch die Möglichkeit an, mit Bürgern ins Gespräch zu kommen und deren Anliegen aufzuarbeiten.

Sehr positiv wurde von Versammlungsteilnehmern auch die Arbeitsweise der SPD-Gemeinderatsfraktion bewertet. Leider, so Haigermoser, habe man den Eindruck, dass sich die beiden anderen politischen Ortsvereine von der politischen Arbeit ganz zurückgezogen haben. Ihr einziger Schwerpunkt liegt offensichtlich nur noch in der kommunalen Arbeit und von Auftritten vor Wahlen. Damit können man schon davon sprechen, dass der SPD-Ortsverein in Tacherting ein Alleinstellungsmerkmal ausübt, um die politische Auseinandersetzung und deren Inhalte zum Wohle unserer Bürger und der Demokratie zu sichern.