2022_11 Versammlung mit Stefan Kattari über Kommunalarbeit
Eine öffentliche Informationsveranstaltung zur aktuellen Kommunalpolitik, die der SPD-Ortsvereins veranstaltete, fand in der Pizzeria „Don Camillo“ statt. Der Vorsitzende Helmut Haigermoser konnte dazu den Kreisrat und Bürgermeister Stefan Kattari der Marktgemeinde Grassau begrüßen. Besprochen wurden Themen der interkommunalen Zusammenarbeit und auch Möglichkeiten, wie Kommunalarbeit positiv aussehen könnte. In erster Linie ging es bei der Veranstaltung aber darum, Fragen aus dem Teilnehmerkreis zu besprechen und zu beantworten.
Stefan Kattari, der bei der letzten Kommunalwahl erstmals als Bürgermeister und als Kreisrat gewählt wurde, berichtete eingangs über seine Arbeitsweise. Er sehe sich in seinem Amt als Bürgermeister grundsätzlich erst als Moderator, wenn es darum gehe Bürgerfragen, Gemeinderatsarbeit oder Verwaltungsthemen unter einen Hut zu bringen. Wichtig sei ihm immer eine persönliche Gesprächsgrundlage, hilfreich kann da selbstverständlich eine persönlich gute Vernetzung sein, die es zu nutzen gilt. Dabei sei in keinster Weise politischer Filz zu verstehen. Als positives Beispiel nannte er das Ökomodell Achental, in dem 9 Gemeinden zusammengeschlossen sind. Alle Bürgermeister seien Vorstandsmitglieder und können sich in den regelmäßigen Sitzungen austauschen und gemeinsam planen. Ebenso geschehe dies in Kreistags-sitzungen. So wurde zum Beispiel für fünf dieser Gemeinden zeitgleich ein Feuerwehr-bedarfsplan aufgestellt. Überkommunale Zusammenarbeit sei ihm auch sehr wichtig bei der Frage des öffentlichen Personennahverkehrs. So wolle sich Grassau dem positiven Rufbussystem ROSI des Landkreises Rosenheim anschließen, was auch gelingen könnte, nachdem die beiden Landkreise bereits die Chiemsee Ringbuslinie gemeinsam betreiben. Auf das Ökomodell angesprochen, erläuterte Kattari, dies sei entstanden, weil man sich Gedanken über die Zukunft der Bauernhöfe und des Handwerks gemacht hat und das eben nicht nur für die eigene Gemeinde. Die jetzige Aufgabe des Vereins sei es, die Natur- und Kulturlandschaft zu erhalten, daneben die Sicherung landwirtschaftlicher Betriebe und die regionale Produktvermarktung. Außerdem die Förderung und Entwicklung eines natur-verträglichen Tourismus und Gewerbes und die verstärkte Nutzung erneuerbarer Energie-träger aus der Region für die Region. Auf die Frage, ob Grassau eigene Klimaziele vereinbart hat, sagte der Bürgermeister, so etwas sehe er äußerst kritisch. Wir werden als Gesellschaft doch nie erreichen, dass wir in allen Bereichen völlig autark sind. „Wir wollen alle Bananen, können sie aber nicht selbst anbauen“. Was ist, wenn solche Zielvorgaben nicht erfüllt werden, dann gibt es womöglich eine bodenlose Enttäuschung. Darum eher schrittweise vorgehen, dies den Beteiligten aber auch erklären. Aus der Versammlung kam die Anmerkung, man habe den Eindruck Grassau sei kommunalpolitisch sehr erfolgreich, gäbe es da ein Rezept? Natürlich könne man eine eigene Arbeitsweise anderen nicht einfach unterjubeln, so Kattari, er erlebe aber in seiner Gemeinde seit Jahren eine gepflegte Zusammenarbeit, das aber rechne er schon seinen SPD-Bürgermeister-Vorgängern an. Wenn ihr unsere Gemeinderatssitzung besuchen würdet, könntet ihr wahrscheinlich nicht feststellen aus welcher Fraktion eine Anmerkung oder Frage käme. Wir pflegen einen absolut offenen Umgang miteinander. Auch die Sitzordnung ist nicht nach Fraktionen ausgerichtet, sondern nach Lebensalter. Auf die Höhe der Haushalts-mittel, über die er als Bürgermeister nach der Geschäftsordnung im Einzelfall allein verfügen könnte, angesprochen, erwiderte er, das kann ich euch auswendig nicht sagen, das interessiert mich auch nicht. Über jeden Vorgang oder jedes Vorhaben wird der Rat informiert oder mit ihm abgesprochen, da müsste schon dringender Handlungsbedarf im Spiel sein. dass ich alleine entscheide. Haigermoser informierte die Versammlung, dass in Tacherting dieser Verfügungsbetrag bei einem Bürgermeister Schenkl bei 5 000 DM lag, bei Hellmeier bei 10 000 Euro und aktuell beim Bürgermeister Disterer bei 20 000 Euro. Weiter wurde angesprochen, dass bereits 2018 im Gemeinderat Tacherting ein Notfall- und Projektplan, nach dem Muster der Gemeinde Grassau, beantragt wurde, der aber damals von einer Mehrheit im Gemeinderat abgelehnt wurde. Nach dem kommunalen Teil der Veranstaltung wurde noch die allgemeine politische Lage diskutiert, daran nahm auch Pfarrer Michael Brüderl teil, der wegen einer St. Martins-Veranstaltung nicht früher kommen konnte. Angesprochen wurde, dass nach der Pandemie leider auch die „Ellbogengesellschaft“ wieder zurückgekehrt ist und ein Umdenken, wie gehofft, in der Gesellschaft so nicht stattgefunden hat. Als unverständlich wurde auch die aktuell sehr negative Berichterstattung durch viele öffentliche Medien bewertet. Haigermoser erinnerte daran, wie lange in der Vergangenheit schon eine drohende Alters- oder Kinderarmut angemahnt wurde. Jetzt da die Regierung Gegenmaßnahmen eingeleitet hat, wie u.a. die Erhöhung des Kindergeldes, das Bürgergeld, eine Grundrente, eine Kindersicherung oder ein Festschreiben des Rentenniveaus, merkt man kaum, dass dies in der Öffentlichkeit auch positiv aufgenommen wird. Die Versammlungsteilnehmer waren sich einig, dass gerade der SPD-Ortsverein daran arbeiten sollte, positive Meldungen und Inhalte auch direkt an die Bürger weiterzuleiten.