2022_07 Bundespolitik wird vom SPD Ortsverein positiv bewertet Schild: „wir brauchen die Energiewende- alle müssen mitmachen“

In einer öffentlichen Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins, die in der Pizzeria „Don Camillo“ stattfand, wurde sehr umfangreich über die aktuelle Bundes-politik berichtet. Außerdem über Schwerpunkte der Gemeinderatsfraktion und über die aktuellsten Themen der SPD-Kreistagsfraktion. Vier Ortsvereinsmitglieder wurden für 50jährige Mitgliedschaft geehrt und die Delegierten für die Stimmkreiskonferenz gewählt. Der Vorsitzende Helmut Haigermoser konnte den Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion und Bürgermeister der Gemeinde Fridolfing Hans Schild begrüßen.

Er erinnerte zu Beginn der Versammlung, nachdem er schon seit 1998 Vorsitzender des SPD-Ortsvereins sei, er habe schon bei vielen besonderen Sitzungen und Veranstaltungen Berichte abgeben dürfen, ab was aktuell in der Bundespolitik passiert, sei schon besonders herausragend und erwähnenswert. Er erinnerte, dass die Bundesregierung nun erst 7 Monate im Amt sei und man es damals in nur 2 ½ Monaten nach der Wahl geschafft hatte, aus drei Parteien, die bis dahin doch sehr unterschiedliche Ansichten der Politikbewältigung hatten, eine Bundesregierung zu formen. Und sie arbeiteten sehr schnell, so Haigermoser. So wurde seither das Rentenniveau auf 48 % festgeschrieben, eine Erhöhung der Renten und der Grundrente und eine Kindergrundsicherung beschlossen. Die Grundsicherung für Arbeitssuchende wird weiter entwickelt bis zur Einführung eines Bürgergeld 2023. Der Zugang zum Kurzarbeitergeld wurde erleichtert und höhere Sätze ermöglicht, um den Arbeitsmarkt während der Pandemiezeiten mehr Planungssicherheit zu geben. Der Mindestlohn wird nun auf 12 Euro angehoben und der § 219a, der ein Werbeverbot für Abtreibungen vorsah, wurde aufgehoben. Vom ersten Tag an, als der schreckliche Angriffskrieg die Ukraine traf, wurde dafür finanzielle, humanitäre sowie die militärische Hilfe umgesetzt. Als im Zuge dazu, schnell sehr deutlich wurde, in welch schlechtem Zustand sich die Bundeswehr befand, wurde ein 100 Milliarden-Paket für die nächsten Jahre geschnürt. Außerdem wurden alle Hebel in Bewegung gesetzt, um unabhängig von russischer Energie zu werden. Es wurden neue Bezugsquellen aufgetan und neue Energiepartnerschaften eingegangen. Auch wurde die Beschleunigung des Einsatzes von Flüssiggas beschlossen. Weil die Energiepreise so enorm gestiegen sind, wurde beraten, wie die Bürger im einzelnen wirklich entlastet werden könnten. So wurde ein erstes Entlastungspaket geschnürt, im dem u.a. ein Kinderbonus von 100 Euro enthalten ist, eine Erhöhung der Pendlerpauschale und der Wegfall der EEG-Umlage, nochmals um ein halbes Jahr früher als eh schon geplant. Dann wurde noch ein zweites Entlastungspaket beschlossen, so der Vorsitzende. Diesmal waren u.a. enthalten, eine 300 Euro Energiepreispauschale für alle Erwerbstätigen, die noch im Juli ausgezahlt wird, ein 9 Euro-Monatsticket für den ÖPNV, erst einmal für 3 Monate, und ebenfalls für 3 Monate die Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe. Menschen die von Grundsicherung leben, erhalten einmalig einen Betrag von 200 Euro. Die beiden Entlastungspakete für die Bürger machten einen Umfang von etwa 30 Milliarden aus. Dass unsere SPD-Fraktion auch Rentnerinnen und Rentner irgendwie in die Pakete einbeziehen wollte, berichtete Haigermoser, das war aber aktuell mit der FDP nicht zu verhandeln, eben so wenig wir die Einführung eines Tempolimits auf Autobahnen. Deswegen sei die Regierungskoalition aber nicht zerstritten, unterschiedliche Ansichten oder Herangehensweisen würden im Koalitionsausschuss behandelt, so der Ortsvereinsvorsitzende. Einig ist man sich dabei, dass es letztendlich immer wirksame Maßnahmen sein müssen, die beschlossen werden und nicht wie bei der Vorgängerregierung, bei der wichtigste Vorhaben, oft nur mit dem geringsten gemeinsamen Nenner eingeführt wurden.

Petra Blum, die stellv. Vorsitzende und Gemeinderätin stellte die aktuell wichtigsten Themen der Gemeinderatsfraktion vor. Man setze sich für die Beschleunigung der Bahnübergang-Auflassung in Strass ein, die bereits im Februar beschlossen wurde und man dränge auf eine baldige Nutzungsmöglichkeit des Reitmeiersaals sowie eine umfangreichere Bewerbung auf der Suche nach einem Pächter. Es wird begrüßt, dass die Tore für das Feuerwehrhaus nun endlich erneuert werden, nachdem sie fünf Jahre lang in den Haushaltsplanungen zu finden waren, ohne dass etwas passierte. Für die beiden Feuerwehrhäuser in Emertsham und Peterskirchen wird man sich einsetzen, dass beide Häuser mit PV-Anlagen ausgestattet werden und dafür, dass für das Haus in Emertsham eine Berechnung erfolgt, welche Kosten ein zusätzlicher Versammlungsraum in diesem Gebäude verursachen würde. Diese sollten einer möglichen Pacht für die Anmietung von Räumen gegenübergestellt werden. Für den Ausbau des Raumes könnte eine Leader-Förderung beantragt werden. Sehr wichtig für die SPD-Fraktion sei, so Blum, nachdem die Sanierungsgebiete für ISEK festgelegt wurden, dass nun auch endlich Projekte mit Bürgerbeteiligung angefangen werden. Es wurde daran erinnert, dass eine Machbarkeits-studie dringend benötigt würde, die eine weitere Nutzung der alten Grundschule möglich macht, wie etwa die Nutzung als Heimatmuseum, oder für einen Sitzungsraum. Hier stellte Petra Blum eine Berechnung vor, die sie zur letzten Gemeinderatssitzung aufgestellt hatte. Für Gemeinderatssitzungen die in Peterskirchen abgehalten werden, müssen von Gemeinderäten und Verwaltungspersonal, für nur eine Sitzung, bis zu 368 km zurück-gelegt werden, fände die Sitzung in Tacherting statt, nur 140 km. Dies sei auch ökologisch nicht zu vertreten. Ein Raum in Tacherting sei unverzüglich anzubieten. Blum erinnerte dabei auch, dass der bisherige Sitzungssaal ohne Information oder Beschluss des Gemeinderates in Büros umgewandelt wurde. Im Rahmen der Stellungnahme zur bergrechtlichen Bewilligung zur Gewinnung von Erdwärme in Bruck-Garching wurde von der Fraktion angeregt, überprüfen zu lassen, ob die Ortsteile Wiesmühl, Strass, aber auch Tacherting an ein Versorgernetz angeschlossen werden könnten. Wegen der ebenfalls geforderten PV-Anlage am Hallenbad oder auf einem Carport über dem Parkplatz davor, wurde inzwischen Kontakt mit der Energieagentur Südostbayern aufgenommen. Abschließend berichtete Blum, dass eine Nachfrage erfolgte, was aus einer bereits umfangreich diskutierten LKW-Anschaffung für den Bauhof geworden sei und dass dies nun beschleunigt werden müsse. Zu Beginn seines Berichts ging der Vorsitzendende der SPDplus-Fraktion im Kreistag, Hans Schild, der zwischenzeitlich der dienstälteste Bürgermeister im Landkreis ist, auf die Energiewende ein. „Wir brauchen die Energiewende!“ stellte er fest und betonte: „Sie muss schnell kommen und alle müssen sich daran beteiligen“ Hier seien auch die Kommunen gefordert, vorbildlich zu handeln. Unter anderem sollte überall geprüft werden, auf welchen kommunalen Gebäuden das Anbringen einer Photovoltaikanlage möglich ist und wo und wie man Gebäude vernetzen und den Eigenstrom vor Ort nutzen kann. Schild berichtete von der Gründung des Kommunalunternehmens Regionalwerk Chiemgau-Rupertiwinkel (RCR). Dem 2020 von ursprünglich 16 Gemeinden gegründeten Regionalwerk gehören mittlerweile mehr als 25 Kommunen aus vier Landkreisen an. Eine der Aufgaben des RCR sei es, die Energieversorgung regional und erneuerbar zu sichern. Dazu gehört das Ziel, in den Mitgliedsgemeinden eigenen Strom anzubieten. Jeder „Kunde“ des Regionalwerks könnte seinen Strom in das Stromnetz einspeisen, der dann von anderen über das Regionalwerk bezogen wird. Für die Nutzung des Stromnetzes erhält der Netzbetreiben (z. B. das Bayernwerk) eine sog. „Durchleitungsgebühr“. Schild erklärte, dass Kommunen auch die Möglichkeit hätten, Gebäude mit einer PV-Anlage mit anderen kommunalen Gebäuden zu vernetzen und diese so mit Strom zu versorgen. In seinem weiteren Vortrag machte Hans Schild deutlich, dass zur Energiewende auch eine Verkehrswende notwendig sei. Um das zu erreichen habe der Landkreis einen neuen Nahverkehrsplan erstellt. Wie von der SPDplus-Fraktion beantragt wird ein flächendeckendes, flexibles Nahverkehrsangebot mit kurzen Taktzeiten und günstigen, einheitlichen Tarifen angestrebt. Zusätzlich fordere die Fraktion für die Landkreisbürger ein 365,-- Euro/Jahresticket. Lt. Schild ist das bisherige Konzessionsmodell, bei dem einzelne Fahrtstrecken vergeben werden, zu starr und nicht mehr zeitgemäß. Zukünftig wolle man auf harmonisierte, gebündelte Ausschreibungen setzen, bei denen von den Busunternehmen nicht nur eine attraktive Strecke zu bedienen ist, sondern ein bestimmter Verkehrsraum, also z.B. der Nordwesten des Landkreises. Da 2027 ein Großteil der bestehenden Konzessionsverträge mit den Busunternehmen auslaufe, sei dies ein geeigneter Zeitpunkt, um neu auszuschreiben. Zum Thema „Wohnraum für die Bürger schaffen“, berichtete Schild, dass in Fridolfing die Gemeinde als Bauherr insgesamt 51 Wohnungen in einer Größe von 55 bis 76 m2 sowie vier größere Wohnungen für Familien errichtet habe. „Damit halten wir die jungen Leute am Ort. Ältere haben die Möglichkeit, in kleinere Wohnungen umzuziehen und ihr Haus oder Wohnung an die nächste Generation weiterzugeben. Wir als Gemeinde schaffen damit für verschiedene Lebenssituation bedarfsgerechten Wohnraum.“ Hans Schild erinnerte auch an die explodierenden Baulandpreise und daran, dass das Vorkaufsrecht für Landwirte beim Kauf einer Flächen über 2 ha die Baulandausweisung einer Gemeinde erschwere. Er erklärte: „Als Kommune müssen wir nachweisen, dass eine Fläche wirklich benötigt wird. Dabei hilft uns das erstellte Quartierskonzept, in dem z. B. der Gebäudebestand oder Leerstände verzeichnet sind.“ Zum Thema „Klinikkonzept in Kreistag“ berichtete Schild über die geplanten Schwerpunkte der sechs im Verbund betriebenen Krankenhäuser im Landkreis Traunstein und im Berchtesgadener Land. Hier sei eine Spezialisierung der einzelnen Häuser notwendig, um zukunftsfähig aufgestellt zu sein. Deshalb wird z. B. beim Trostberger Krankenhaus ein Gebäude für Kurzzeitpflege errichtet und die Klinik in Berchtesgaden wird zur Fachklinik für Orthopädie, Altersmedizin und Ästhetische Chirurgie. Das Traunsteiner Klinikum als Schwerpunktversorger der Region wird bis zum Jahr 2030 in drei Bauabschnitten erweitert bzw. neu errichtet sein. Angesprochen wurde auch der extreme Personalmangel im Pflege- und Gesundheitsbereich. Besonders die überbordende Bürokratie binde viel Personalressourcen, was dringend geändert werden müsste.

Anschließend wurden Inge Elsner, Kurt Elsner, Hans Preuß und Toni Friedlhuber für ihre 50jährige Mitgliedschaft in der SPD mit einer Ehrenurkunde und der goldenen Ehrennadel ausgezeichnet. Bei der Wahl der Delegierten zur Stimmkreiskonferenz für die Landtags- und Bezirkatagswahl 2023 wurde Petra Blum, Helmut Haigermoser, Stefan Rauschhuber und Ingo Blum gewählt, Stellvertreter sind Roland Mang und Helmut Fuchs. Geschlossen wurde die Versammlung mit der Bekanntgabe, dass Sepp Parzinger aus Bergen als Landtagskandidat und Daniela Baumann aus Trostberg als Kandidatin für den Bezirkstag in der letzten Kreisvorstandsitzung beschlossen wurde.