2021_09 SPD Ortsverein organisierte „Pizza und Politik“

Engagierte Diskussion mit politisch interessierten Jugendlichen

Der SPD-Ortsverein organisierte für Jugendliche die Veranstaltung „Pizza und Politik“ in der Pizzeria Don Camillo. Ortsvereinsvorsitzender Helmut Haigermoser konnte dazu die Bundestagsabgeordnete Bärbel Kofler und die stellv. Vorsitzende des Ortsvereins Petra Blum begrüßen. Bärbel Kofler machte eingangs deutlich, dass sie sich auf das lockere Gespräch mit den Jugendlichen zu den ihnen wichtigen Themen sehr freue. Haigermoser wollte wissen, wie man als politischer Ortsverein handeln müsse, welche Veranstaltungsform gewünscht sei, die von der Jugend angenommen würde. Hier wurde gleich deutlich, nicht die Art der Veranstaltung sei für die anwesenden Jugendlichen in erster Linie maßgeblich, sondern allein die Bereitschaft, dass man ihnen zuhört. „Und das macht doch außer euch doch niemand“, so die erste Aussage.

Als erstes Thema wurde die Fremdenfeindlichkeit im Lande angesprochen. „Ich habe viele Schulkameraden und Freunde mit einem ausländischem Hintergrund“, so ein Jugendlicher, „die fleißig sind und etwas lernen wollen, aber oft negativ angesprochen und dem entsprechend auch so behandelt würden. Da ist doch menschenunwürdig“. Es kam auch die Anmerkung, dass oft allein das andere Aussehen reicht, um schneller kontrolliert zu werden oder „angemacht“ zu werden. Kritisiert wurde auch, dass selbst eine Lehre, eine abgeschlossene Berufsausbildung, oder die berufliche Einbindung oft nicht für eine Asylanerkennung reicht. Bärbel Kofler machte dazu deutlich, dass wir in Deutschland dringend Arbeitskräfte benötigen. Dies wirke sich schon besonders in der Gastronomie, im Handwerk und bei Pflegeberufen aus. Darum müsste der Zugang zum Arbeitsmarkt für Geflüchtete deutlich anders organisiert werden und es brauche weitere Maßnahmen zur Sprachförderung. Ein weiteres Thema war die Nutzung des Skaterplatzes. Dabei kommt es sehr oft Verschmutzungen, aber auch zu Behinderungen durch Fremdnutzer. Das Problem sei, dass dann bei Kontrollen nicht unterschieden würde, wer sich sportlich betätigt oder wer nur zum Feiern anwesend ist oder war. Haigermoser versprach den Jugendlichen, dass er und Mitglieder des SPD-Ortsvereins öfters vorbei kommen würden um mitzuhelfen, dass dies möglichst eingedämmt werden kann. Für besonders krasse Fälle gab er seine Handynummer weiter, um möglichst sofort tätig werden zu können. Als das Thema Bildung angesprochen wurde, warum es denn in Deutschland so unterschiedliche Bildungsvoraussetzungen gäbe, erläuterte Kofler das Thema Föderalismus. Dieser regle den Aufgabenbereich von der Bundesregierung und von den Länderparlamenten. Und für Bildung sind die Länder zuständig. Dies war dann der Anlass für eine umfangreiche Diskussion. Die Jugendlichen fanden es ungerecht, dass bei wichtigen Fragen, keine einheitlichen Standards festgelegt werden können. Nicht nur in der Bildung sei das notwendig, auch beim Thema Digitalisierung. Hier informierte Kofler, dass der Bund 5 Milliarden Euro für den digitalen Ausbau den Ländern zur Verfügung gestellt hat, diese aber dann nicht einmal vollständig abgerufen wurden. Besonders unsinnig wurde von den Jugendlichen die Länderhoheit bei Umweltfragen bewertet. „Wie soll man da notwendige Lösungen herbeiführen können, wenn, wie beim Beispiel Bayern eine 10H-Regelung das Aufstellen von weiteren Windrädern verhindert, wenn jede Lokalregierung für sich neue Werte erfindet“. Die Jugendlichen waren sich einig, in vielen Fragen sind doch bundesweit geltende Rechte und gemeinsame Standards wichtig und notwendig. Die Frage, das Wahlalter auf 16 Jahre herabzusetzen, wurde unterschiedlich bewertet. Grundsätzlich war man eher dafür, aber das sollte man in Bayern, wie in anderen Bundesländern bereits möglich, erst mal auf die regionalen Wahlen ausdehnen. Einige wünschten sich besser bei der Kommunalwahl oder der Landtagswahl mitentscheiden zu können. Abschließend wurde deutlich, dass eine Wiederholung solcher Veranstaltungen von beiden Seiten gewünscht ist. Die Jugendlichen freuten sich, dass sie eingeladen wurden und fanden übrigens die anwesenden Erwachsenen durchaus sympathisch.