2021_09 Mitgliederversammlung mit Neuwahlen

Keine Vorstandsveränderung beim SPD-Ortsverein
Kreisvorsitzender Parzinger berichtet über Wohnrauminitiative

Die Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereins fand im Gasthaus Reitmeier statt. Turnusgemäß wurden dabei auch die Vorstandswahlen durchgeführt. Anwesend war der SPD-Kreisvorsitzende Sepp Parzinger aus Bergen, der zum Thema Wohnraumsituation im Landkreis eingeladen wurde, der aber auch zur allgemeinen politischen Lage Stellung bezog.

Der Ortsvereinsvorsitzende Helmut Haigermoser erinnerte in seinem Tätigkeitsbericht über die vergangenen zwei Jahre an die Veranstaltungen zum Thema Artenvielfalt, zum ÖPNV und zur „Politik zum Jahresanfang“. Außerdem, dass der Herbst 2019 und die ersten Monate im Jahr 2020 von der umfangreichen Vorbereitung zur Kommunalwahl geprägt war. Bei dieser konnte man zwar die vier Sitze im Gemeinderat (GR) halten, aber nicht verhindern, dass von der Mehrheitsfraktion umgehend der Hauptausschuss abgeschafft wurde und dass man kein Mandat für einen stellvertretenden Bürgermeister bekam. Dadurch ist es für die eigene Fraktion nur über Anträge im GR möglich ist, eigene Schwerpunkte behandelt zu bekommen. Haigermoser erinnerte dabei an die Anträge zum Fahrgastunterstand an der Grundschule, dem Beitritt zur Leaderregion Traun-Alz-Salzach und zum Saal des Gasthauses Reitmeier. Die Einschränkungen durch Corona ab März 2020 bewirkten inhaltlich für den Vorstand und für die Fraktion keinerlei Ausfälle, so wurden schon ab dem April monatlich mindestens zwei Videokonferenzen durchge-führt. Der Höhepunkt dieser Schaltungen war eine Konferenz mit dem Landtagsabgeordneten Stefan Schuster zum Thema Feuerwehren. Als wieder Präsenzversammlungen möglich waren, wurde der stellv. Landrat Sepp Konhäuser eingeladen, sowie die Dichterlesung mit Josef Wittmann durchgeführt. Haigermoser berichtete auch, dass auf seinen Antrag hin, Ende August ein umfangreiches Gespräch mit dem Bürgermeister und Verwaltungsvertretern stattfand, um die Zusammenarbeit mit der SPD-Fraktion und seinem Sprecher zu verbessern. Sepp Parzinger erinnerte in seinem Bericht, dass bei der vor kurzem durchgeführten Wahl des SPD-Kreisvorstandes eine deutliche Verjüngung erreicht wurde und dass mit Stefan Rauschhuber ein kompetenter Beisitzer gewählt wurde, der mit Tacherting noch dazu einen der aktivsten Ortsvereine im Kreis vertritt. Folgende Schwerpunktthemen werde man zeitnah behandeln: die Arbeit und Wirtschaftspolitik, die Gesundheit und Pflege, die Mobilitäts- und Umweltfragen sowie das Thema Wohnen. Bei diesem Thema berichtete Parzinger von einem Fragebogen der Kreis-SPD zur Wohnraumsituation, der bei den Kommunen im Kreis eingereicht wurde, so auch an die Gemeinde Tacherting. Dabei konnte nun festgestellt werden, dass wichtige Datengrundlagen bei den allermeisten Gemeinden fehlen. Die Gemeinden haben wenig Ahnung vom wirklichen Bedarf, weder vom Wunsch nach Miete oder Eigenheim, nicht von der Bedarfsgröße und auch nicht von vorhandenen Leerständen oder unbebauten Flächen. Bei der Bodenpreisentwicklung wurde zwischen 2010 und 2018 eine Steigerung von ca. 50 bis 200 % festgestellt, in Tacherting lag sie bei ca. 70 %. Die Mietpreissteigerung betrug in der Regel zwischen 3,5 und 6 %, in Tacherting bei 4 %. Natürlich müsse jede Gemeinde selbst aktiv werden, so Parzinger, aber Abstimmungen zwischen den Gemeinden fehlen und die Bereitschaft Kooperationen einzugehen sind selten. Dabei biete der Wohnungspakt Bayern bei 10 % Eigenmittel, eine Förderung von 30 % und ein zinsgünstiges Darlehen von 60 %. Über den Zweckverband Heimat Chiemgau könnten Gemeinden das Angebot in Anspruch nehmen. Als Reaktion auf die Fragebogenergebnisse wird die Kreis-SPD einen Antrag verabschieden, dass eine Bedarfserhebung mit dem Schwerpunkt Wohnen im Landkreis durchgeführt wird. Außerdem wird im Herbst eine große Wohnbaukonferenz durchgeführt.
Bei den durchgeführten Vorstandswahlen wurde der Vorstand einstimmig wiedergewählt. Helmut Haigermoser als Vorsitzender, Petra Blum als stellv. Vorsitzende, Sebastian Aigner als Kassier, Roland Mang als Schriftführer, Stefan Rauschhuber und Manfred Wildmann als Beisitzer. Für die auf eigenen Wunsch ausgeschiedenen Revisoren Franz Ober und Blasius Lex wurden neu Franz Disterer und Helmut Fuchs gewählt.
Nachdem wegen den Corona-Beschränkungen ein angemessener Dank bisher nicht möglich war, bedankten sich nun der Vorsitzende und die Versammlung bei Franz Disterer mit einer Feuerschale gefüllt mit Rotwein. Franz war für die SPD-Fraktion 24 Jahre Mitglied im Gemeinde-rat und trat bei der Gemeinderatswahl 2020 auf eigenen Wunsch, als Kandidat nicht mehr an.