Konhäuser klärt offene Fragen beim SPD-Ortsverein
„Saal wäre organisatorisch jederzeit zu betreiben“
Das Monatstreffen des SPD-Ortsvereins fand mit sehr guter Beteiligung im Gastzimmer des Gasthaus Reitmeier statt. Ortsvereinsvorsitzender Helmut Haigermoser konnte den stellv. Landrat Sepp Konhäuser begrüßen und neben den eigenen Mitgliedern auch mehrere Vereinsvorsitzende und Bürger. Sepp Konhäuser berichtete besonders über Angebote des Landkreises, ging aber auch auf Fragestellungen ein, die er vom SPD-Ortsvereinsvorstand erhalten hatte. Es wurden Fragen zum Reitmeiersaal, das Thema des immer noch geschlossenen Heimatmuseums und Hintergründe zum Radwegebau nach Emertsham behandelt. Besonders emotional wurde die Situation des Gasthauses Reitmeier diskutiert.
Konhäuser wagte eingangs noch einen Rückblick auf die Ergebnisse der Kommunalwahl. So sei das Ergebnis für die eigene Fraktion sehr enttäuschend gewesen, man habe aber mit den jeweils einzelnen Kreistagsmitgliedern der FDP und der Linken eine Fraktionsgemeinschaft gebildet, so dass man in den Ausschüssen des Kreistages nun mit zwei Sitzen beteiligt ist. Seine Wahl zum stellv. Landrat verdanke er auch dem entsprechenden Wunsch des Landrates Walch, dem er auch eine unwahrscheinlich gute Zusammenarbeit bescheinigte. Zum Thema Corona konnte er berichten, dass die organisatorische Zusammenarbeit mit allen Helfern und Verantwortlichen hervorragend geklappt hat. Bei diesem Personenkreis wolle er sich immer und bei allen Gelegenheiten ganz besonders bedanken. Man dürfe aber nicht vergessen, dass es nicht nur wichtig ist in Deutschland mit der Problematik fertig zu werden, dies sei weltweit notwendig, um die Situation Corona irgendwann beherrschen zu können. Zur Gründung der Chiemgau GmbH sagte Konhäuser, dies sei keine Konkurrenz zur Wirtschaft. Man könne so, umsatzsteuerfrei, Dienstleistungen anbieten, die sonst jede Kommune für sich selber erbringen müsste. Dies beinhalte besonders die Fördermittelberatung, die digitale Infrastruktur sowie die Schul IT. 25 von 35 Gemeinden sind inzwischen Mitglied, so auch Tacherting. Des Weiteren wurde der Energienutzungsplan des Landkreises angesprochen, er beinhaltet insbesondere die strategische Energiebedarfsermittlung sowie die Versorgungs-planung. So seien die privaten Haushalte im Landkreis schon zu 100 % durch erneuerbare Energien abgedeckt, die Wirtschaft nicht eingerechnet. Bis 2025 wolle man die vollständige Klimaneutralität erreichen. Dabei gilt es, klimaneutrale Neubauten und Sanierungsbauten zu fördern. Aktuell wird geprüft, ob Photovoltaik oder Dachbegrünung bei allen Neubauten möglich gemacht werden könnten. Ortsvereinsvorsitzender Helmut Haigermoser hat im Vorfeld der Veranstaltung einen Fragenkatalog an Konhäuser gesandt, mit der Bitte um Klärung, nachdem in Gemeinde-ratssitzungen bei Fragen nach der Umsetzung oft auf die Zuständigkeit des Landratsamtes verwiesen wurde. Zum Thema Saal im Gasthaus Reitmeier stellte Konhäuser fest, dass es sich um einen Sonderbau handle, der nur unter niedrigen Brandschutzbedingungen geführt würde. Die Gemeinde habe dazu bereits im Januar ein Schreiben erhalten, das auch Bedingungen beinhalte, die eine sofortige Nutzung möglich machen würden. So könne beim Einsatz von Ordnern, oder mit einigen Feuerwehrleuten jederzeit eine Versammlung abgehalten werden. Von Seiten des Landratsamtes gäbe es keine Beschränkungen. „Wir wären froh, wenn alle Säle im Landkreis, so wie euerer, mit einer Nottreppe ausgestattet wären. Als Beispiel nannte er den Saal des Vereinshauses in Traunstein. Haigermoser machte dazu deutlich, dass die SPD-Gemeinderatsmitglieder diesen Brief vom Landratsamt nicht kennen, obwohl in allen Sitzungen genau nach diesem nachgefragt wurde. Besonders bedauerlich fand es Haigermoser, dass trotz mehrmaliger Bitte an den Bürgermeister, bei Begehungen auch eingeladen zu werden, dies nie stattfand. Zum Thema geschlossenes Heimatmuseum sagte Konhäuser, das hätte ohne Nutzungsänderung nie so eingerichtet werden dürfen. Er berichtete von durchgeführten Begehungen. Die Protokolle dazu sind vorhanden, sie sind aber zumindest der SPD-Fraktion nicht bekannt gemacht worden. Nachdem aber eine Nutzung im Erdgeschoss der Grundschule möglich gemacht wurde, sollte auch für den Keller ein Brandschutzgutachten und eine Nutzungsänderung beantragt werden. Konhäuser: „Das kostet natürlich Geld, aber bei dieser Entscheidung sieht man dann, wie wichtig ist der Heimatverein oder das Heimatmuseum einem Gemeinderat“. Bei der Frage zum Radweg in Richtung Emertsham, sagte Konhäuser: “Zuschüsse gäbe es nur, wenn durchgehend gebaut würde.“ Hier wurde die Frage laut: „Warum durchgehend? Auch in anderen Gemeinden stünde man bei neuen Radwegen vor dem Aus, wenn Grundstücke offensichtlich nicht erworben werden konnten.“ Auch die Frage von Zwangsmaßnahmen wurde diskutiert, wenn eben ein einzelner eine für die Allgemeinheit wichtige Infrastrukturmaßnahme verhindert. Eine Enteignung wäre nur durchführbar, wenn gute Gründe vorhanden sind, so Konhäuser, außerdem dauere so ein Verfahren dann Jahre. Dass der Kreuzungsumbau in Brandstätt nur gemeinsam mit dem Radweg geplant war, sei einfach billiger. Sollte der Radwegebau aber nicht möglich werden, so wird auf alle Fälle der Kreuzungsumbau 2022 umgesetzt, dann wird eben in diesem Bereich auch ein Stück Radweg mitgebaut. Konhäuser informierte abschließend noch ausführlich über die kreiseigene Wohnbau GmbH. Im Besitz sind zur Zeit 357 Wohnungen, davon 214 preisgebunden bei einem Preis von ca. 6 Euro pro qm. Aktuell mache die Wohnbau GmbH Gewinn. Stellt eine Gemeinde Flächen zur Verfügung, könne der Landkreis bauen, bei der Planung und Belegung ist die Gemeinde immer noch mit eingebunden. Helmut Haigermoser informierte die Versammlung außerdem über die derzeitigen Bedingungen unter denen der Pächter die Gastwirtschaft Reitmeier zu betreiben hat. Während Gaststätten aktuell bis zu 20 000 Euro Förderung von Staat für Coronabedingte Maßnahmen, wie z.B. für Lüftungsanlagen, Biergartenausstattungen, Gestaltungsmaßnahmen u.s.w. erhielten, ist dies beim „Reitmeierwirt“ nicht möglich, weil die Eröffnung erst einen Monat nach dem Stichtag stattfand. Dass die Eröffnung um Monate verspätet erfolgte, liegt aber nicht am Pächter so Haigermoser, sondern nur beim Gemeinderat, der eben mehrheitlich nur 15 000 Euro für die Renovierung der gesamten Gaststätte bewilligt hatte. Als man im ehrenamtlichem Helferkreis merkte, dass diese Summe auf keinen Fall reicht, ruhte monatelang die Arbeit. Erst als die Brauerei Stein, die eh schon den ganzen Thekenbereich kostenlos zur Verfügung stellte, auch noch die Tische und Stühle für die Gastwirtschaft sponsorte und das Möbelhaus Jobst für wenig Geld die gesamte Kücheneinrichtung lieferte, konnte man weitermachen. Laufende Anfragen beim Bürgermeister, während der Coronazeit weiter zu investieren, in eine Stammtischgarnitur, in optische Maßnahmen, in eine praxisgerechtere Ausstattung, hatten leider keinen Erfolg. Dafür hatte der Großteil der Anwesenden keinerlei Verständnis, nachdem im „Millionengrab“ in Peterskirchen, so die Wortwahl, Millionen ausgegeben wurden. Mehrere Vereinsverantwortliche, machten deutlich, dass auch ihre Mitglieder das Recht auf Versammlungsmöglichkeiten, auf Bewirtung und auf eine Dorfgaststätte haben. Haigermoser, auch Fraktionssprecher im Gemeinderat, sagte zu, mit Anträgen zu versuchen, Lösungen herbeizuführen. Denn auch hier gelte: Was sind uns die Vereine und die Bürger im Ort wert?