Aussage GR von Juni 2018
Haigermoser Helmut (abgegeben in der Junisitzung 2018)
Nachdem alle Mitglieder des Gemeinderates von unserem Kollegen Hans Ostermaier am 08. Mai eine schriftliche Stellungnahme zu unserem SPD-Artikel im Trostberger Tagblatt zum Thema Bürgersaal erhalten haben, sehe ich mich gezwungen, heute dazu Stellung zu nehmen.
Damals erübrigte sich für mich eine Reaktion, weil ich dies als politische Auseinandersetzung bewertete, die im Gemeinderat nichts zu suchen hat. Schließlich ging es um Inhalte, die im Rahmen einer öffentlichen Parteiversammlung geäußert wurden.
Ausschlag gebend für meine Reaktion heute, war die Aussage des Kollegen Ostermaier letzte Woche in der nichtöffentlichen Klausurtagung, die teilweise auch als „Öffentlich“ beantragt wurde.
Er äußerte sich erneut zu dem SPD-Presseartikel, er bezeichnete den Artikel als "fake news", quasi manipulativ verbreitete, vorgetäuschte Falschmeldung, weil er wisse, dass eine entsprechende SPD-Versammlung gar nicht stattgefunden habe.
Ich möchte dazu feststellen: "Die Versammlung fand am Mittwoch, den 02. Mai, im Gasthaus Schwendl, 19.00 Uhr, im Rahmen unserer regelmäßigen Monatstreffen statt. Mein vorgebrachter Text wurde inhaltlich in der Versammlung lange diskutiert. Inhalte darauf hin – herausgenommen und Weiteres hinzugefügt – dann einstimmig so beschlossen und abschließend auch noch Korrektur gelesen!" "Ich weise den Vorwurf, manipulativ gehandelt zu haben, entschieden zurück!"
Ich darf auch darauf hinweisen, dass Kollege Ostermaier in seinem Schreiben feststellt, der SPD-Bericht sei im Zustand einer geistigen Umnachtung verfasst worden. "Ich finde es als starkes Stück einen ehrenamtlich tätigen, der den Großteil seines Lebens mit der Krankheit Epilepsie zu meistern hatte, so zu behandeln!"
Ich darf feststellen, dass mit keinem Wort behauptet wurde, die FW würde den Bürgersaal ablehnen. Im Bericht steht: "Dass das Projekt Postsaal abgelehnt wurde und dass die FW geschlossen gegen die ausgearbeitete Absichtserklärung mit der Katholischen Pfarrkirchenstiftung gestimmt hätte und das ist doch wohl richtig!"
Kollege Ostermaier nennt es eine Unterstellung, wenn ich behaupte, sie, die FW, würde es der Postwirtin nicht gönnen. Diese Behauptung wurde nie getroffen, im Bericht steht, „für uns, damit ist die SPD gemeint, zählte nie die Frage ob es der Postwirtin zu gönnen ist dass sie den alten Saal veräußern könne“. Und wir wissen alle, das es genügend Bürger gibt, die solche Neidgedanken haben, also nicht immer sich selber in den Vordergrund bringen.
Kollege Ostermaier stellt fest: "Haigermoser hat wohl als zweiter Bürgermeister weitergehende Informationen die uns nicht zur Verfügung stehen?"
Das ich meist weitergehende Informationen, oder Erstinformationen, besitze ist richtig, aber die erhalte ich schon bevor sie das Rathaus oder den Gemeinderat erreichen. Das ist ein Resultat aus einer positiven politischen Vernetzung und überregionalen Bürgernähe. Dies hat mit der Funktion zweiter Bürgermeister überhaupt nichts zu tun.
Auch stellt Kollege Ostermaier die Frage, hat er vielleicht persönliches Interesse, diesen Standort ohne Beratung so vehement einzufordern? Das bewerte ich als Unterstellung, und ich darf anmerken, im Bericht steht, das hätte die FW vor Monaten vorbringen sollen und nicht erst wenn eine bereits abgesprochene Formulierung vorliegt. Ich bewerte das als eine Meinungsäußerung, die man wohl noch so äußern darf.
Diese Vorgehensweise des Kollegen Ostemaier (mir gegenüber nicht das erste Mal), bewerte ich als fortführenden Mobbingversuch.
Das ist nicht die Basis politischer Auseinandersetzung, eine solche Arbeitsweise im Gemeinderat sollte von der Mehrheit nicht geduldet werden.
"Ich fordere hiermit den Kollegen Hans Ostermaier auf, sein Mandat als Gemeinderat niederzulegen!"