Antrag vom Mai 2017 zum Grundhochwasser

Stellungnahme der SPD-Fraktion im Tachertinger Gemeinderat zur Empfehlung der IG Hochgrundwasser aufgrund der Bürgerversammlung (Beschlussvorschlag zur Maisitzung 2017)

zu Punkt 1.

Die SPD-Fraktion sieht einen Wiedereinstieg in das Projekt unbedingt für notwendig. Begründung: Für die Problematik Grundhochwasser ist weitgehend eine Lösung notwendig und muss darum weiter verfolgt werden. Regelmäßige Gespräche mit allen Beteiligten sind einfach erforderlich, um zukünftig immer den selben Sachstand gewährleisten zu können, diesen auch möglichst auszubauen und um womöglich andere und neue Lösungsansätze besprechen zu können. Nur in gemeinsamen Gesprächsterminen können Fragen gestellt und aufgeworfen werden, aber auch eine sachliche Beantwortung kann nur so sichergestellt werden. Bisher ermittelte Fakten und Daten sind als Arbeitsgrundlage zu nutzen.

Zusätzlicher Fraktionsantrag: Die SPD-Fraktion beantragt, das im Gemeinderat ein Ausschuss Hochgrundwasser gebildet wird, eine Person ist als Sprecher zu benennen, die auch als Koordinator auftreten sollte.

zu Punkt 2.

a) Beschlussvorschlag der Fraktion: Die Kostenreduzierungsvorschläge der IG sind gemeinsam zu besprechen und weiter zu verfolgen.

b) Beschlussvorschlag der Fraktion: Gedanken zu Lösungen bisheriger Altbachführungen sind gemeinsam zu
besprechen und weiter zu verfolgen.

c) Beschlussvorschlag der Fraktion: Möglichkeiten der Hochgrundwasserableitung sind gemeinsam zu
besprechen und weiter zu verfolgen.

zu Punkt 3.

Beschlussvorschlag der Fraktion: Die Staatsregierung ist bei der Suche nach Lösungen bezüglich des Hochgrundwassers zu begleiten, Lösungen werden aber auch erwartet . Die Möglichkeit notwendiger Verwaltungsgerichtlicher Prüfung ist gemeinsam zu besprechen und, wenn dann als sinnvoll erachtet, anzustreben.

zu Punkt 4.

Beschlussvorschlag der Fraktion: Die IG wird bei der Klärung der Pflichten der Fa. Alzkraftwerke unterstützt gemeinsame Gespräche/Verhandlungen sind einzuleiten.

zu Punkt 5.

Beschlussvorschlag der Fraktion: Es wird befürwortet, dass eine Entwurfsplanung für die betroffenen Gebiete gemeinsam ausgearbeitet wird, weitere Schritte haben, wenn notwendig, zu erfolgen.

zu Punkt 6.

Beschlussvorschlag der Fraktion: Lösungen zur Kostenträgerschaft sind gemeinsam zu besprechen und zu bearbeiten.