2023_06_15 Stellungnahme der SPD-GR-Fraktion zu einem Solarpark Mussenmühle

Grundsätzlich begrüßt die SPD-Fraktion jegliche Maßnahmen, die zu einer klimaneutralen, erneuerbaren Energieversorgung beitragen. Und auch nach dem Landesentwicklungsprogramm sind erneuerbare Energien verstärkt zu erschließen und zu nutzen. Der vom Gemeinderat festgelegte Kriterienkatalog zu PV-Freiflächenanlagen ist als Richtschnur zu sehen, genauso wie unsere Bebauungspläne oder die Einfriedungssatzung. Flächennutzungspläne, so können wir nachlesen, sind für die Besitzer nicht verbindlich, sie können oder müssen geändert werden, um zeitgemäßen bauplanbedingten Ansprüchen gerecht zu werden. Vorhaben, die diesem Katalog nicht voll entsprechen sind also zu diskutieren.

Wie möchten anmerken, dass die erste Anfrage für diesen Solarpark schon mehrere Monate vor der eigentlichen Diskussion über einen Kriterienkatalog gestellt wurde. Wir sind der Meinung, das Landschaftsbild wird nicht besonders beeinträchtigt, nach dem die geplante Fläche direkt neben einem Industriekanal, neben der Bahnlinie und dann neben der Bundesstraße liegt.
Der Bodenrichtwert ist deutlich geringer als die der Flächen von Anlagen in Urtal oder Mitterfelden, die wir genehmigt haben.
Für den Naturschutz, für die Artenvielfalt ist das Vorhaben nur förderlich, gegenüber einem bisherigen Mais oder Rapsanbau wäre die vorgesehene Fläche nun für Kleinstlebewesen oder aber für Kleintiere wie Hasen, Igel, Eichhörnchen oder für Brutgelegenheiten von Vögeln, ein Paradies. Artenschutzrechtlich wäre diese, bisher intensiv genutzte Anbaufläche, ein Zugewinn an schützenswerten Lebensräumen. Die Größe des geplanten Solarparks ist an dieser Stelle vorteilhaft, weil eine Abnahme der Stromgewinnung ohne große bauliche Anpassungen gewährleistet ist. Uns liegen erste, voraussichtliche, Stellungnahmen, Einschätzungen vor:
Das Bauamt sieht die Fläche als grundsätzlich geeignet,
das Wasserwirtschaftsamt sieht, außerhalb der ermittelten Überschwemmungsgebiete keine Bedenken,
die Regierung von Oberbayern bewertet das Vorhaben kritisch, aber bei ausreichender Berücksichtigung der angesprochenen Belange stünde einer Planung nichts entgegen. Die nach dem Regionalplan festgesetzten Gebiete schließen eine konkurrierende Nutzung grundsätzlich nicht aus, erfordern aber erhöhte Anforderungen an eine landschaftsgerechte Ausgestaltung.
Wir befürworten den geplanten Solarpark Mussenmühle, alle notwendigen Schritte zur Umsetzung sollten eingeleitet werden.