News – Seite 5
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SPD: Tempo beim Klimaschutz statt Kapitulation
Die heute beschlossene Kehrtwende der Staatsregierung beim bayerischen Klimaziel kommentiert der SPD-Umweltexperte Harry Scheuenstuhl wie …
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SPD lehnt kaltschnäuzige Kürzungen für Behinderte ab
Die klammheimlich von der Staatsregierung vorgeschlagenen Einsparungen bei der Hilfe für Behinderte stoßen bei der SPD-Landtagsfraktion auf …
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Nur Ja heißt Ja. Wirksamsten Schutz für Frauen in Europa durchsetzen - Maria Noichl & Birgit Sippel
Das Europäische Parlament stimmt am morgigen Dienstag über eine EU-weite Definition von Vergewaltigung ab. Heute debattieren die …
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Sebastian Roloff zum neuen Vergaberecht: Turbo für Investitionen in Bayern – Bayerische Staatsregierung darf beim Sondervermögen nicht weiter zögern
Der Deutsche Bundestag hat heute ein Gesetz beschlossen, das öffentliche Vergaben schneller, digitaler und unbürokratischer macht. …
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Sportmilliarde des Bundes stärkt den Wahlkreis Traunstein-Berchtesgadener Land: Über 2,6 Millionen Euro für moderne Sportstätten
Gute Nachrichten für den Sport im Wahlkreis Traunstein-Berchtesgadener Land: Aus Mitteln der sogenannten „Sportmilliarde“ des Bundes …
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Trilog nachbessern, Verbraucher:innen schützen
Der Rat hat heute mehrheitlich das Trilogergebnis zur künftigen Regulierung Neuer Gentechnik bestätigt. Ich kritisiere die Einigung des …
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Politik für alle, mehr Zukunftsinvestitionen – und kein Sparprogramm auf dem Rücken der Menschen: SPD fordert klare Prioritäten in Bayerns Haushalt
Für wen macht der Landtag Politik? Diese Frage ist der Knackpunkt beim Erstellen eines Haushalts – und für die SPD ist die Antwort klar: …
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Im Gespräch mit Eine Welt Netzwerk Bayern
Maria Noichl, MdEP (SPD), u.a Mitglied im Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung des EU-Parlaments sowie stellv. Mitglied …
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Sebastian Roloff: Industriestrompreis jetzt schnell für Bayern umsetzen - es geht um viele Jobs im Freistaat
Zum grünen Licht der EU für den Industriestrompreis erklärt der Landesvorsitzende der BayernSPD und wirtschaftspolitische Sprecher der …
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Handwerksfonds: SPD fordert Taten statt Lippenbekenntnisse
Große Enttäuschung im bayerischen Handwerk: Der von der SPD vorgeschlagene Handwerksfonds, der Betrieben die Überbrückung finanzieller …
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